Sparen bei der Zukunftsfähigkeit. Stellungnahme der Architektenkammer Berlin zu den Sparmaßnahmen des Berliner Senats

Um drei Milliarden Euro soll laut Beschluss der amtierenden Berliner Koalition der Haushalt 2025 gekürzt werden. Den dafür nötigen Entwurf für die Änderung des Haushaltsgesetzes, also für das Dritte Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025, hat der Berliner Senat am 26. November 2024 einstimmig beschlossen. Vor dem 19. Dezember 2024 soll der Nachtragshaushalt im Landesparlament verabschiedet werden; dann ist das Sparprogramm, die sogenannte Konsolidierungsliste, endgültig beschlossen. Die Architektenkammer Berlin bezieht Stellung zu den Sparmaßnahmen des Berliner Senats und hält sie in vielerlei Hinsicht für kurzsichtig und wenig zukunftsorientiert.

Ob Klimaschutz, öffentlicher Nahverkehr oder Jugendarbeit – die Streichliste der amtierenden Koalition setzt dort an, wo es Berlin für seine Zukunftsfähigkeit am meisten weh tut. Aus Sicht der Architektenkammer Berlin ebenso kurzsichtig sind Sparansätze, die am Ende deutlich mehr kosten werden, wie zum Beispiel beim Neubau der Komischen Oper oder bei zwei dringend benötigten Schulbauten, die komplett durchgeplant und beauftragt sind. „Statt Abriss und Neubau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks, der mit aktuell 307 Millionen Euro, tendenziell steigend, nicht nur BER-Potential aufweist, sondern auch innerhalb des Leitbildes ‚Bestandsertüchtigung vor Neubau‛ ein Projekt von gestern zu werden droht, ließe sich für einen Bruchteil der Summe das Stadion barrierefrei ertüchtigen und wäre ein sinnstiftendes Beispiel für eine neue Reparaturgesellschaft, die wir in Zukunft brauchen“, sagt Theresa Keilhacker, Präsidentin der Architektenkammer Berlin.

Wichtige Investitionen in die Netze der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und der Berliner Energie und Wärme AG (BEW) werden nicht getätigt, um sie an das Bevölkerungswachstum in Berlin und der Metropolregion anzupassen und regenerativ und resilient umzubauen. Mit einer Erhöhung der Gebühren, die selbstverständlich sozial abgefedert werden sollten, könnte die notwendige Transformation des Gebäudebestandes innerhalb der neuen Quartiere finanziert werden. Dies wird leider politisch gar nicht versucht. Um 22 Millionen Euro soll stattdessen das Berliner Programm für nachhaltige Entwicklung (BENE II) gekürzt werden, was für einzelne Bezirke den Verlust der Ko-Finanzierung für wichtige Klimaanpassungsmaßnahmen bedeutet.

Wichtig für das schnellere und effizientere Bauen ist auch das durchgängige Digitalisieren der Prozesse. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) machte dies am Anfang seiner Wahl zur Chefsache. Doch nun wird Geld bei der Digitalisierung optimierter Geschäftsprozesse nach dem E-Government-Gesetz Berlin (EgovGBln) eingespart, das bei allen Planungsprozessen fehlen wird. Hier lahmt es seit langer Zeit beim digitalen Bauantrag und der Digitalisierung der Planungsarchive, die für das Bauen im Bestand wertvoll wären. Investieren wäre hier ebenso sinnvoll wie kostensparend im Sinne einer neuen Umbaukultur.

Die Architektenkammer Berlin fordert den Senat eindringlich auf, die Sparmaßnahmen zu überdenken und zukunftsorientierte Prioritäten zu setzen. Die Kürzungen in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur gefährden nicht nur die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner, sondern auch die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt.

Quelle: Architektenkammer Berlin
www.ak-berlin.de